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Kanzlei Proksch, Geiselbrecht und Kollegen

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  • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 2. Dezember 2020
    1. Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in Verfahren nach § 78 ArbGG und § 17a GVG und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des Hauptsache-/Erkenntnisverfahrens erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde dagegen nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht selbst zugelassen wurde. Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen.(Rn.3)2. Die entsprechende Anwendung […]
  • Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats 1. Dezember 2020
    1. Begehrt der Betriebsrat mit seinem Antragsverlangen die innerbetriebliche Ausschreibung von allen zu besetzenden Arbeitsplätzen, besteht die Ausschreibungspflicht des Arbeitgebers auch für Arbeitsplätze, deren Besetzung mit Nachwuchskräften beabsichtigt ist.(Rn.14)2. Um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG handelt es sich auch, wenn zuvor zur Ausbildung Beschäftigte oder im Rahmen einer betrieblichen Praxisphase […]
  • Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift 1. Dezember 2020
    1. Wegen der Dokumentationsfunktion des Arbeitszeit- und Entgeltkontos darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Tut er dies dennoch zu Unrecht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiedergutschrift.(Rn.21)2. Wird für einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Arbeitszeit- und Entgeltkonto nach § 3 Nr 1.43 Abs 1 des […]
  • Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung 1. Dezember 2020
    Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.
  • § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V 1. Dezember 2020
    § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten vorübergehend nach § 14 Abs. 1 TVöD-V übertragen werden.