juris Nachrichten
- Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis 20. März 20251. Eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht iSv. § 130 Abs 1 S 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten.(Rn.10)2. […]
- Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz 20. März 2025§ 4 Abs. 1 TzBfG ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB.(Rn.28)(Rn.31)
- Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung 18. März 2025Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
- Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg 18. März 2025Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt worden ist (sog. Konzernprivileg). Die Konjunktion "und" beschreibt ein alternatives Verhältnis der Merkmale Einstellung und Beschäftigung. Das Konzernprivileg ist danach […]