Rechtsanwalt in Landshut

Kanzlei Proksch || Geiselbrecht

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  • Revisionsgrund - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung 22. Mai 2024
    Nach der Verkündung des Urteils kann ein am Urteil beteiligter Richter nur bezogen auf noch zu treffende weitere Entscheidungen abgelehnt werden. Ein auf die Verhinderung der Absetzung des bereits verkündeten Urteils zielendes Ablehnungsgesuch ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig.
  • Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses 17. Mai 2024
    Der Vorlagebeschluss des Senats vom 22. September 2022 - 8 AZR 209/21 (A) - war mit Blick auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die Vorlagefragen 4 bis 6 aufzuheben. Die Auslegung von Art 82 Abs 1 EUV 2016/679 (DSGVO) ist insoweit durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend geklärt.(Rn.4)In Bezug […]