Aktuelles

juris Nachrichten

• Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 20. Mai 2022
  Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März 2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist jenseits einer angestrebten […]
• Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - verfassungskonforme Auslegung 20. Mai 2022
  1. Die Anwendung des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn "bereits zuvor" ein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber bestanden hat, ist im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift auf Fälle auszuschließen, in denen dies für die Parteien unzumutbar wäre.(Rn.19)(Rn.24) Die dies aussprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom […]
• Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit 20. Mai 2022
  1. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.(Rn.15)2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Leistungswillens des Arbeitnehmers im Rahmen des Annahmeverzugs haben die Tatsacheninstanzen insoweit einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Berufungsgericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, ...
• Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung 20. Mai 2022
  1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll.2. Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments […]
• Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung 20. Mai 2022
  Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZB 2/22 -
• Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung 19. Mai 2022
  Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. Der Rückgriff auf Teile des vorherigen Verfahrens scheidet regelmäßig aus.
• Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns 19. Mai 2022
  Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit 19. Mai 2022
  Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.
• Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 18. Mai 2022
  1. Eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs 2 AGG ist nicht gegeben, wenn die Begrenzung einer Sozialplanabfindung (Höchstbetragsregelung) durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen sind.(Rn.14)2. Soll mit der Festlegung einer Höchstabfindung ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die für […]