juris Nachrichten
- Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist 20. Juni 20191. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten (§ 7 Abs 4 BUrlG).(Rn.11)2. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen teilt das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs, es […]
- Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel 20. Juni 2019Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt.
- Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel 20. Juni 2019Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
- Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel 20. Juni 2019Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 215/18 -
- Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II 18. Juni 2019Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist verfassungsgemäß.