Aktuelles

Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung 13. Februar 2019
1. Zur einzelfallbezogenen Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel über eine tarifliche Altersgrenzenregelung.(Rn.20)2. Mit der Formulierung "die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung" wird dynamisch auf die für den jeweiligen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen.(Rn.26)
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 13. Februar 2019
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.