juris Nachrichten
- Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied 30. Oktober 2026Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 25.06.2026, 7 ABR 27/25, der vollständig dokumentiert ist.
- Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied 29. Oktober 2026Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
- Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied 29. Oktober 2026Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 27/25 -
- Betriebsverfassungsrecht - leitender Angestellter 29. Oktober 2026Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht sie sich auf (nahezu) alle in einem Betrieb iSv. § 1 BetrVG beschäftigten Arbeitnehmer, ist sie regelmäßig nicht von untergeordneter Bedeutung. Das […]
- Gesetzlicher Richter 29. Oktober 2026Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistetenGarantie des gesetzlichen Richters vereinbar.