Aktuelles

juris Nachrichten

• Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen 18. Oktober 2018
  Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.
• Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson 18. Oktober 2018
  Wird eine "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.
• Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts 18. Oktober 2018
  Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -
• Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung 18. Oktober 2018
  Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.
• Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang 16. Oktober 2018
  Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.(Rn.44)
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen 15. Oktober 2018
  Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.