Aktuelles

juris Nachrichten

• Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers 23. Januar 2020
  1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 desBetriebsrentengesetzes aus.2. Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann ...
• Griechische Spargesetze - Staatenimmunität 23. Januar 2020
  Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das Arbeitsverhältnis griechisches Recht Anwendung findet und der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Vergütung, deren wirksamer Kürzung durch […]
• Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge 23. Januar 2020
  1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst.2. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die seit dem 1. Januar 2010 gerichtlich geltend gemacht werden, ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) auch dann, wenn die Ansprüche vor […]
• Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers 23. Januar 2020
  Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 251/17 -
• Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter 23. Januar 2020
  Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 9 AZR 372/18 -
• Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers 23. Januar 2020
  Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 251/17 -
• Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist 20. Januar 2020
  Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimmte Ausschlussfrist verdrängt. Deren Wirkung ist auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt.
• equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen 20. Januar 2020
  Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifwerks für die Arbeitnehmerüberlassung erforderlich. Unschädlich sind lediglich vertragliche Regelungen über Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind oder die zugunsten des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen […]