juris Nachrichten
- Eingruppierung - Sportplatzwarte in Hamburg - Grundsatz der Spezialität 17. September 2026Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2026, 4 AZR 150/25, das vollständig dokumentiert ist.
- Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs 15. September 20261. Eine über die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung nach § 92 Abs 2 S 1 i.V.m. § 74 Abs 1 S 3 ArbGG hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht zulässig. Wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde um mehr als einen weiteren Monat verlängert, wirkt die Verlängerung nur bis zum rechtlich zulässigen Zeitpunkt. Die weitergehende […]
- Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens - Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz 15. September 20261. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Ein solches liegt dann vor, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren der Antragstellerin jedenfalls nunmehr als unzulässig oder […]
- Eingruppierung - Sportplatzwarte in Hamburg - Grundsatz der Spezialität 15. September 2026Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache