juris Nachrichten
- Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen 18. Juni 2026Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -
- Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) -Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen 18. Juni 2026Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 74/25 -
- Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche 18. Juni 2026Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.
- Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss 17. Juni 2026Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.(Rn.42)
- Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht 16. Juni 2026Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/24 -